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Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und KlimapolitikProf. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. |
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Neue Publikationen und Vorträge
Bei Nomos ist „Theorie der Nachhaltigkeit: Rechtliche, ethische und politische Zugänge - am Beispiel von Klimawandel, Ressourcen-knappheit und Welthandel“ von Felix Ekardt erschienen mit einem eigenen, breiten Ansatz zu den Grundlagen von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, zur Menschenrechtstheorie, zu den Ursachen fehlender Nachhaltigkeit und zu einer wirksamen Klima- und Ressourcenpolitik. Es ist die neu geschriebene Zweitauflage seiner Habilschrift. Summary und Bestellformular
Ein ganz anderes globales Klima-Konzept jenseits von Cancun und Kopenhagen, eine Kritik der Klima-Ökonomen (Stern u.a.) und eine Kritik des Setzens auf überwiegend freiwilliges Handeln von Unternehmen und Bürgern im Klimaschutz findet sich in drei aktuellen Tageszeitungs-Beiträgen hier sowie in einigen Beiträgen im Kontext von Durban, Cancun usw. unter dem Button Neue Publikationen.
Sukzessive erscheinen jetzt (auch hier) eine Reihe von Studien für öffentliche Auftraggeber - meist englisch und deutsch in ähnlichen Versionen vorliegend - zu o.g. Klima- und Ressourcen-Themen, etwa hier und unter Neue Publikationen und Vorträge.
Materielles Umweltrecht braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier, bei der Europarechtskonformität des gewachsenen nationalen Umgangs besonders mit Abwägungs- und Verfahrensfehlern, liegt das größte aktuelle Rechtsproblem bei Großprojekten – und nicht bei der von Freund und Feind überschätzten Verbandsklage(befugnis) für Umweltverbände.
Ein damit teilweise verwandtes Thema ist die Frage nach der gebotenen Stärke der Vorsorge im Umweltrecht (die keinesfalls einen Bereich „absoluter Ungefährlichkeit“ meint). Die Vorsorge und die Regeln der Tatsachenerhebung im Umweltrecht sind aber auch generell ein Problem richtigen Abwägens und Entscheidens. Besonders deutlich werden diese Probleme beim klassischen Instrument der Umweltpolitik, den Schadstoffgrenzwerten. Dabei geht es auch um die unterschätzte Reichweite des grenzwertbezogenen Grundrechtsschutzes zugunsten von Umweltklägern; darum, dass Grenzwerte weder nur „politische Wertungen“ noch „Tatsachenaussagen“ sind – und darum, dass Sachverständige keine Grundrechtsabwägungen vorzunehmen oder politische Entscheidungen zu treffen haben. Und es geht darum, dass umweltpolitische Abwägungen oft tödlich verlaufen.
Das Vorsorgethema schlägt auch den Bogen zu den Menschenrechten. Umweltklagen können sich, bei richtiger Interpretation der entsprechenden Normen, auch auf Menschenrechte stützen.
In diesen Kontexten stellen sich auch viele stärker grundsätzliche und rechtstheoretisch ausgerichtete Fragestellungen, die die Forschungsgruppe in Büchern und Aufsätzen beschäftigen: etwa nach der Reichweite von Information, Partizipation und Rechtsschutz als prozeduralen Umweltschutzinstrumenten, aber auch als Ausdruck der Gerechtigkeit respektive der Demokratie. Ebenso wird der (rechtlich und gerechtigkeitstheoretisch) richtige Umgang mit Risiken - oder präziser: mit normativen und tatsächlichen Unsicherheiten - untersucht. Wie immer wählen die folgenden Downloads von den vielen vorhandenen Texten nur einige aus; weitere Hinweise bietet die Rubrik Pulblikationen, besonders auch hinsichtlich der Bücher, hier etwa: Information, Partizipation, Rechtsschutz, 2. Aufl. 2010.
Texte zum Download: