Neue Publikationen und Vorträge

Aktuelles

International Resource Politics

Zusammen mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat die Forschungsstelle einen (moderaten und realpolitischen) Vorschlag für eine Verbesserung der internationalen Ressourcenpolitik erarbeitet: Download

Partizipation und sozial-ökologische Standards

Eine neue Untersuchung der Forschungsstelle fragt nach Chancen und Grenzen von Partizipation in all ihren Erscheinungsformen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte, Konsumentenhandeln usw.). Dabei kommen auch vielfältige Probleme in den Blick: etwa demokratische Legitimation, geringe Motivation zur Partizipation, Aporie von Offenheit und strategisch zwecks bestimmter Ziele gewünschter Partizipation, begrenzte Macht der Partizipierenden. Besonders betrachtet wird der internationale Bereich, der in der Stuttgart-21-Debatte völlig fehlt: Download

"Theorie der Nachhaltigkeit" erschienen

Bei Nomos ist „Theorie der Nachhaltigkeit: Rechtliche, ethische und politische Zugänge - am Beispiel von Klimawandel, Ressourcen-knappheit und Welthandel“ von Felix Ekardt erschienen mit einem eigenen, breiten Ansatz zu den Grundlagen von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, zur Menschenrechtstheorie, zu den Ursachen fehlender Nachhaltigkeit und zu einer wirksamen Klima- und Ressourcenpolitik. Es ist die neu geschriebene Zweitauflage seiner Habilschrift. Summary und Bestellformular

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Umweltgesetzbuch und landesrechtlicher Umweltschutz

Für Nachhaltigkeitsstrategien stellt sich die Frage danach, was trotz vielerlei Argumenten für europäische und globale Lösungen etwa auf Bundes- oder Landesebene dann doch noch unternommen werden kann und muss. Dies hat die Forschungsstelle mehrfach untersucht. Ferner stellt sich die Frage nach dem Wert einer Zusammenführung verstreuter Nachhaltigkeitsansätze in einem einheitlichen Gesetzeswerk. Eine Kodifizierung des Umweltrechts – besser auf europäischer als auf nationaler Ebene – wäre aus vielen Gründen sinnvoll. Das zum wiederholten Male gescheiterte deutsche Umweltgesetzbuch war freilich eher ein Papiertiger. Investoren- und Bürgerfreundlichkeit, Rechtssicherheit, Vermeidung eines Standardwettlaufs, dadurch konsolidierter Umweltschutz hätten nämlich dreierlei verlangen: möglichst viele Vollregelungen; möglichst wenig Länderabweichungen von diesen Vollregelungen; Integration möglichst großer Umweltrechtsteile in ein Gesetz. Weder das UGB noch einige zuletzt anstelle des UGB geschaffene neue Wasser- und Naturschutzgesetze erreichen indes auch nur eines dieser drei Ziele. Die Frage „UGB oder nicht UGB“ hatte in Deutschland deshalb zuletzt nur periphere Umweltrelevanz.

Die UGB-Debatte ist in gewisser Weise charakteristisch für die deutsche (und europäische) Umweltrechtsdebatte: Symbolische Fragen und rechtsinterpretative Einzelfragen erhalten viel Aufmerksamkeit, etwa aktuell das neue Naturschutz- und Wasserrecht, das anstelle des UGB erlassen wurde; oder zeitweilig die für ein UGB geplante (in ihren Wirkungen jedoch weit überschätzte) integrierte Vorhabengenehmigung für Industrieanlagen. Die grundsätzliche Frage nach den Zielen sowie die Frage, wieviel von den umweltrechtlichen Normen im Vollzug real übrigbleibt, geraten demgegenüber allzu sehr in den Hintergrund.

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